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§ Rechtsprechung in Augsburg – Ein Tag in der Staatsanwaltschaft

April 3, 2014 Aktuelles, Society, Welt No Comments

„Erheben sie sich bitte!“ Die Richterin Fuchshuber betritt selbstbewusst den Gerichtssaal, der Staatsanwalt sortiert seine Akten und Gesetzestexte. Der Angeklagte findet sich schließlich ebenfalls mit seinem Anwalt Schönauer in der Sitzung ein. Damit ist die Verhandlung offiziell eröffnet. Der Staatsanwalt trägt zuerst sein Plädoyer vor: In diesem wurde der Angeklagte der mutwilligen Körperverletzung an zwei Polizeibeamten beschuldigt, die ihn bei einer Verkehrskontrolle angetrunken vorfanden. Der Angeklagte hat nun das Wort. Seinen Angaben zufolge waren die Anschuldigungen zu überspitzt dargestellt, wenn auch nicht ganz falsch. Anschließend werden nacheinander vier Polizeibeamte, welche heute als Zeugen geladen sind, hereingebeten und schildern ihre Sicht des Tathergangs. Nach Vernehmung aller Zeugen stellte der Staatsanwalt einen Strafantrag, der vom Angeklagten und seinem Anwalt größtenteils akzeptiert wurde. Schließlich fällte die Richterin, nach einer kurzen Überlegungszeit, das Urteil: Vier Jahre auf Bewährung sowie 1.300€ Geldbuße und ein Anti-Aggressionstraining. Die Kosten für das Verfahren sind ebenfalls vom Angeklagten zu entrichten. Die Verhandlung ist nun beendet.

Das war der Anfang unserer Führung durch die Staatsanwaltschaft und das Gerichtsgebäude. Anschließend ging es weiter zum Schwurgerichtssaal, dem größten Verhandlungsraum im Gericht. Um hier bei einer Verhandlung dabei sein zu dürfen, müssen sich die Besucher strengen Kontrollen durch die Justizbeamten unterziehen. Nur schwere Verbrechen wie Mord oder Totschlag werden in diesen Räumlichkeiten verhandelt. Dort wurde übrigens auch der Polizistenmörder von Augsburg verurteilt.

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Schwurgerichtssaal

Dann ging es weiter zu dem Büro eines Staatsanwaltes, der die Führung organisiert und geleitet hat. Ein Berg von Unmengen an Akten und Gesetzbüchern erwartete uns. Und nicht einmal 70% der Fälle, die dort verzeichnet sind, kommt auch vor Gericht. Auch trafen wir eine weitere Staatsanwältin, Frau A. Eisenbarth, an, die so freundlich war, mit uns ein kleines Interview zu führen:

1. Wie sieht denn der Alltag einer Staatsanwältin aus?

* Lacht amüsiert * Der normale oder langweilige Teil? Die meiste Zeit sitzt man vor einem Berg von Akten, dann ruft ab und an auch die Polizei an, man muss Beschlüsse beantragen, wie zum Beispiel für Durchsuchungen von Wohnungen oder Telefonüberwachung.

2. Das hört sich nach einer eintönigen Arbeit an. Was gibt es denn alles Positives an Ihrem Beruf?

Oh, Positives! Da muss ich erst einmal nachdenken. * nach kurzem Überlegen * Nun ja, natürlich, dass man Straftäter ihrer gerechten Strafe zuführen kann aber auch, die Unschuld eines Angeklagten zu erkennen.

3. Und wie sieht die Ausbildung zum Staatsanwalt aus? Welche Qualifikationen sollte man besitzen?

Zuerst muss man vier Jahre Jura studiert haben. Und wenn man Staatsanwalt werden will, muss man in Bayern zusätzlich zu den besten 10% der Abgänger gehören. Danach braucht man noch 2,5 Jahre Referendarszeit und erst dann bist du Staatsanwalt. Zu den Qualifikationen, nun ja, man muss auf jeden Fall kommunikationsfähig sein und auf Leute zugehen können.

4. Wie fühlt es sich nun an andere Menschen anzuklagen? Gab es vielleicht schon Momente, in denen Sie auf Seiten des Angeklagten standen?

Also ich war persönlich noch nie Verteidiger aber ich habe mich auch noch nie gut dabei gefühlt, jemanden anzuklagen. Man hat aber auch Mitleid, wenn der Angeklagte schwere Schicksalsschläge erdulden musste und deshalb dann aus der Not heraus stehlen musste. Doch trotz allem sind diese Vergehen nunmal Straftaten.

5. Was wäre, wenn Sie herausfinden würden, dass einer ihrer besten Freunde Drogen schmuggelt? Wären Sie als Staatsanwältin dazu verpflichtet, ihn anzuzeigen?

* antwortet prompt * Ich wäre dazu verpflichtet und ich würde es tun. Nur kleinere Vergehen sind die Ausnahme von der Regel, wie zum Beispiel wenn jemand über eine rote Ampel geht, so etwas eben.

6. Sind Sie eigentlich schon einmal in einer Verhandlung ausgerastet?

Ja. Zum Beispiel wenn ich Angeklagte sitzen habe, die uns mit Märchen bedienen, sage ich ihnen schon mal, dass sie in manchen Momenten lieber nichts sagen sollen * sehr entschieden *.

7. In welcher Beziehung stehen Staatsanwälte zu Rechtsanwälten?

Sie vertreten im Gericht schließlich unterschiedliche Meinungen und wie ich gehört habe, soll es schon vorgekommen sein, dass sie einmal aneinandergeraten. Wir haben größtenteils dieselbe Ausbildung. Viele im selben Alter kennen sich deshalb auch untereinander. Im großen und ganzen versteht man sich gut miteinander, obwohl es natürlich immer bestimmte Leute gibt, die man nicht leiden kann. Das hat dann aber weniger mit den Berufen zu tun.

8. Was war denn Ihr bisher lustigster Fall?

Was, lustigster? * zuckt hilflos mit den Schultern und lacht * Hatte ich so etwas schon? Mir fällt im Moment nichts ein.

* ein anderer Staatsanwalt mischt sich ein *: Wir hatten doch neulich diesen Fall. Ein Kollege hat ihn bearbeitet. Dabei ging es um einen Bankräuber. Der war schon sehr alt: mit Rolator und Schreckschusswaffe. Er überfiel eine Bank und bekam sogar das Geld. Allerdings konnte ihn die Polizei schnell festnehmen, da er versuchte mit der Trambahn abzuhauen.

 

Essentielles für den Beruf des Staatsanwaltes :

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Der Schreibtisch, …

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… die Robe.

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… die Akten, …

Nach unserem Besuch im Büro und unserem Gespräch mit der Staatsanwältin ging es runter in den Keller. Eine dicke Stahltür wartete dort auf uns, die in die Asservatenkammer führte. Asservate werden auf Juristensprache die Beweisstücke genannt, die in der Staatsanwaltschaft gelagert werden. Herr Moltner, der Leiter der Asservatenkammer, erwartete uns bereits. Aus Sicherheitsgründen durften wir keine Fotos machen, denn dort lagern z.B. auch gefährliche Waffen und Drogen in rauen Mengen. Leider konnten wir von den Beweisstücken nicht viel sehen, da diese sich in Kartons verpackt teilweise bis zur Decke hin stapelten. Das, was wir gesehen haben, waren teils Dinge, die man hier vermuten würde, wie Fahrräder, Messer, Pistolen, Marihuana usw.. Allerdings sahen wir auch Waschmaschinen, Schuhe, Angeln, Teppiche und vieles mehr.

Auch die Kisten mit den Beweisstücken vom Polizistenmordfall lagerten hier. In einer zum Beispiel der schwarze Motorradhelm. Die Kisten davon beanspruchten einen Großteil der Wandfläche. Auch sahen wir kleine selbstgebaute Gewächshäuser, in denen Marihuana gezüchtet worden ist.

 

Als letztes besuchten wir die Haftaufnahme, wo wir von einem freundlichen Justizbeamten herumgeführt wurden. In diesen Räumlichkeiten werden gefährliche oder obdachlose Straftäter, die schon vor ihrem Gerichtsprozess in U-Haft waren, hergebracht, um andere am Tag ihrer Verhandlung vor ihnen zu schützen. Wir sahen uns zuerst ein paar Zellen an, darunter auch eine Sammelzelle sowie eine Gesprächszelle, in der sich die Anwälte mit ihren Mandanten beraten können. Der gesamte Komplex ist videoüberwacht und alles ist sehr karg und sparsam eingerichtet. Den dortigen Häftlingen wird ein kleine Mahlzeit angeboten, zum Zeitvertreib kann etwas aus der Bibel gelesen werden und jeder, der friert, bekommt eine Decke. Danach wurde uns die Krankenzelle gezeigt und zum Schluss führte uns der Justizbeamte noch das volle Repertoire an Fesselungsapparaturen vor und demonstrierte deren Anwendung gleich an sich selbst.

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Haftzelle für bis zu vier Personen

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Bauchgurt mit Handschellen und Fußfesseln (damit wurde auch der Polizistenmörder ruhig gestellt)

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In Haftzelle 1 werden besonders aggressive Personen untergebracht.

Sie hat die Besonderheit, dass die Beamten den gesamten Raum vollständig im Blick behalten können.

(Auch der Polizistenmörder war dort vor seiner Verhandlung)

Und damit endet unser kleiner Ausflug in die Staatsanwaltschaft Augsburg auch schon. Wir gingen nach Hause und schrieben sofort an diesem Tag noch den Artikel.

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Text und Bildrechte: Alicia Engelsberger & Mercedes Pohl

DIE STAATSANWALTSCHAFT & WIR

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