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Ägyptens Kampf um Demokratie geht weiter

Dezember 5, 2012 Welt No Comments

Ägypten befindet sich mitten in einer politischen Übergangsphase. Im Februar 2011 trat der autoritäre Staatspräsident Hosni Mubarak aufgrund heftiger Proteste zurück. Nach ihm übernahm der Oberste Militärrat die Regierungsgeschäfte. Im Juni 2012 wurde Mohammed Mursi aus den Reihen der Muslimbruderschaft zum neuen Staatspräsident gewählt.

Staatspräsident Mursi, der unterschätzte Taktiker

Zu Beginn seiner Amtszeit noch belächelt, erwies sich Mursi bald als geschickter Taktiker: Im August 2012 entmachtete er im Handstreich den Militärrat und verlieh sich selbst durch entsprechende Dekrete umfangreiche Kompetenzen und weitgehende juristische Immunität. Obwohl Mursi versprochen hat, einen Teil seiner Macht nach dem Referendum wieder abzugeben, bleibt die Angst vor einer erneuten Alleinherrschaft.

Diese Entwicklung zum Machtpolitiker war unter anderem die Folge der angespannten Stimmung, die schon länger zwischen Mursi und der Justiz Ägyptens herrscht: Die Richter, von denen viele noch aus der Mubarak-Ära stammen, hatten wiederholt versucht Mursis Politik Steine in den Weg zu legen. Sie hatten beispielsweise die Auflösung des ersten frei gewählten Parlaments veranlasst. Mursis Sorge, die Justiz könne den verfassungsgebenden Prozess erneut verhindern, war also begründet. Doch seine Reaktion war unüberlegt: Er verlieh sich durch die Dekrete selbst fast unbegrenzte Macht, weshalb viele Richter und Staatsanwälte nun in den Streik getreten sind. Dies behindert sowohl das bevorstehende Referendum als auch Ägyptens Wirtschaft.

Mursis umstrittener Verfassungsentwurf

Ein Hauptziel Mursis ist es eine neue Verfassung zu erlassen, um das Grundgesetz aus Mubaraks Zeit zu ersetzen. In der vergangenen Woche wurde Mursis Verfassungsentwurf, der sich auf die Scharia als wichtigste Quelle der Gesetzgebung stützt, in einem Eilverfahren von der dafür zuständigen Versammlung angenommen. Mursi rief daraufhin alle Ägypter auf, sich im Dezember an dem Referendum, mit dem das Volk über die Verfassung abstimmen wird, zu beteiligen.

Doch schon jetzt wird Mursis Verfassungsentwurf heftig kritisiert: Die Islamisten, die die verfassungsgebende Versammlung dominieren, sollen ihre Wertvorstellungen rücksichtslos durchgesetzt haben; Menschenrechtsorganisationen machen ihre Ablehnung ebenso deutlich wie die ägyptischen Medien, die eine Einschränkung der Pressefreiheit fürchten. Immer mehr Stimmen werden laut, die Mursi vorwerfen, dass dies keine Grundlage für eine moderne demokratische Verfassung sei. Trotzdem wird es zunächst wohl bei diesem Entwurf bleiben, da sich momentan keine Mehrheit für einen neuen findet: Die Opposition ist noch zu zerstritten und uneinig, um sich gemeinsam gegen Mursi, die Islamisten und Salafisten zu stellen.

Vor allem auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo wird die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft deutlich: Demonstrierende Gegner und Befürworter Mursis, die lautstark ihre Meinung vertreten, überzeugen und Zeichen setzten wollen, bestimmen das Bild. Auch für diese Woche sind Großdemonstrationen angekündigt.

Nur die Zeit kann die offenen Fragen in Ägypten beantworten: Es bleibt abzuwarten, wie sich das ägyptische Volk hinsichtlich des Verfassungsentwurfs entscheiden wird, ob das Referendum ohne die Beteiligung der Richter glaubwürdig und legitim sein wird und vor allem ob Mursi sein Versprechen halten, seine Machtbefugnisse teilweise wieder abgeben und Parlamentswahlen in die Wege leiten wird.

Lara Lorenz

 

Bildrechte erworben bei: stocklib.de

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