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Showdown in den USA

Oktober 27, 2012 Welt No Comments

Am 6. November wird sich entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird – ob dem amtierenden Präsidenten, dem Afroamerikaner Barack Obama von den Demokraten die Wiederwahl gelingen wird oder ob ihn sein Herausforderer, der Mormone Mitt Romney von den Republikanern schlagen kann.

Höchste Zeit, sich einmal die extrem unterschiedlichen Parteiprogramme anzusehen:

Die Demokraten sprechen sich klar für das Abtreibungsrecht aus, mit der Begründung, dass Abtreibung die persönliche Entscheidung einer Frau sei, mit der Politiker nichts zu tun hätten.

Im Gegensatz dazu fordern die Republikaner ein kategorisches Abtreibungsverbot, das auch dann gelten soll, wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder ihr Leben nachweislich durch die Schwangerschaft oder Geburt bedroht ist.

Die von Obama eingeführten Gesundheitsreformen wollen die Demokraten ebenso verbessern und weiter ausbauen wie die „Medicare“, die staatliche Krankenversicherung für alte und behinderte Menschen, auf die im Moment circa 10 Millionen Amerikaner angewiesen sind.

Romney dagegen hat angekündigt, Obamas Gesundheitsreformen sofort zu stoppen. Den Amerikanern sollen im Bereich der Gesundheitsvorsorge mehr Wahlmöglichkeiten gelassen werden.

Während sich die Demokraten klar für homosexuelle Ehen und ein Gesetz, das diese mit heterosexuellen Ehebündnissen gleichstellt, aussprechen, fordern die Republikaner einen Verfassungszusatz, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Auch beim Thema Einwanderungsgesetze könnten die Meinungen nicht unterschiedlicher sein:

Die Demokraten fordern eine umfassende Reform der momentanen Gesetzeslage und wollen illegal Eingewanderten, die sich an die Gesetzte halten, die englische Sprache beherrschen und Steuern zahlen die Möglichkeit bieten die amerikanische Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Romney und die Republikaner fordern stattdessen eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber illegalen Einwanderern und lehnen auch deren nachträgliche Legalisierung ab. Stattdessen planen sie eine bessere Sicherung der Grenzen, indem sie beispielsweise den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko ausbauen wollen.

Bezüglich des außenpolitischen Bereichs sprechen sich die Demokraten dafür aus, die US-Truppen bis 2012 aus Afghanistan abzuziehen, da der Krieg im Irak beendet und sowohl die Taliban als auch al-Qaida stark geschwächt seien. Außerdem wollen sich die Demokraten weiterhin für die Sicherheit Israels engagieren und den Iran mit verschärften Sanktionen an der Herstellung von Atomwaffen hindern.

In ihrem Programm kritisieren die Republikaner an Obama und seiner Regierung, dass sie sich gegenüber China, Nordkorea und dem Iran zu nachgiebig verhalten. Des Weiteren fordern sie ein höheres Militärbudget, um das starke Auftreten der USA zu wahren.

In der Energie- und Umweltpolitik setzten sich Obama und die Demokraten für eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten ein. Dafür sollen zum einen die natürlichen Energieressourcen der USA, wie zum Beispiel Erdgas, unter höheren Umweltschutzmaßnahmen verstärkt genutzt werden. Zum anderen sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden, da sich die Demokraten des Klimawandels und seiner Gefahren durchaus bewusst seien.

Auch die Republikaner wollen ihr Land komplett unabhängig von Energie aus dem Ausland sehen – und zwar bis 2020. Ihre Maßnahmen sehen allerdings anders aus: Die Republikaner sprechen sich für eine freie Entfaltung des Energiemarktes aus, ohne dass die Regierung bestimmte Bereiche wie erneuerbare Energien fördert.  Außerdem planen sie die Kohlevorkommen in den USA voll auszunutzen, die Kernenergie auszubauen und die Offshore-Entwicklungen an der Ostküste und am Golf von Mexiko voranzutreiben.

Das zentrale Thema beider Parteien ist allerdings die Wirtschaftspolitik.

Die Demokraten sprechen sich vor allem für den wirtschaftlichen Schutz der Mittelschicht aus. Dieser bedeute gleichzeitig einen Aufschwung für das ganze Land. Sie wollen neue Arbeitsplätze in diversen Bereichen wie beispielsweise der Baubranche schaffen und so die Arbeitslosigkeitsrate in den USA senken. Außerdem fordern die Demokraten eine Reform des Steuersystems, durch die es einfacher und gerechter werden soll. Sie planen die Steuern für die Mittelklasse (Einkommen unter 250 000 Dollar im Jahr) weiterhin zu senken und stattdessen die Steuern der Gutverdiener (Einkommen über 250 000 Dollar im Jahr) zu erhöhen. Steuerschlupflöcher für Millionäre und Unternehmen sollen geschlossen werden.

Die Republikaner wollen den Staatshaushalt durch Kürzungen im sozialen Bereich, nicht durch Steuererhöhungen ausgleichen. Sie fordern Steuersenkungen für die gesamte Bevölkerung der Vereinigten Staaten, vor allem aber für die Oberschicht. Durch die Steuersenkung und eine vereinfachte Regulierung für kleinere Unternehmen soll die Gründung neuer Unternehmen gefördert werden.

Wenn die Wahl des amerikanischen Präsidenten in Deutschland stattfinden würde, wäre Obama der klare Sieger. Doch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten herrscht eine andere Mentalität. Eine Mentalität, die wir kaum nachvollziehen können und die dazu führt, dass sich die beiden Kontrahenten nun ein hartes Kopf-an-Kopf Rennen liefern.

Vor dem ersten Fernsehduell sah es noch so aus, als ob Obama die Wiederwahl problemlos gelingen würde. Doch seit seinem gelangweilten und überheblich wirkenden Auftritt in der TV-Debatte hat sich das Blatt gewendet. In dieser gelang es Romney das negative Bild, das Obama bis dato von ihm gemalt hatte zu revidieren und sich in einem weitaus besseren Licht darzustellen.

Seit den Fernsehduellen leisten sich die Kandidaten einen Wahlkampf, in dem es augenscheinlich keine Tabus mehr gibt und der jetzt seinen Höhepunkt erreicht. Die sogenannten Swing States, Staaten wie Florida, Ohio oder Virginia in denen keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit hinter sich hat, sind mitten im Kreuzfeuer. Hier können sich die Menschen kaum vor der meist aggressiven Wahlwerbung retten. Alle paar Minuten wird beispielsweise das reguläre Fernsehprogramm von kurzen Clips unterbrochen, in denen wahlweise Obama, Romney oder diverse andere Politiker von der jeweils anderen Partei hart attackiert werden. Offene Verleumdungen und erwiesene Unwahrheiten flimmern in kurzen Abständen über die Bildschirme.

Das Niveau des Wahlkampfes hat seinen Tiefpunkt erreicht. Wir können nur noch abwarten, wen die Amerikaner letzten Endes zum Sieger dieses erbitterten Kampfes küren und wer somit der mächtigste Mann der Welt wird.

Lara Lorenz

 

Bildrechte: erworben bei stocklib.de / Copyright © Dwight Smith

 

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