Home » @ugsbürger & Schw@ben »Aktuelles »Society » Currently Reading:

Was man bei Schnee und Eis tun muss. Polizeihauptkommissar Peter Fuchs steht Rede und Antwort

November 26, 2013 @ugsbürger & Schw@ben, Aktuelles, Society No Comments

Abbildung 1

Der Augsburger Weihnachtsmarkt wird feierlich eröffnet und pünktlich zum Engelesspiel fängt es an zu schneien. Doch nicht alle freuen sich über den Schnee. Die Eltern müssen nun wieder um 6 Uhr aus dem Haus und Schneeschaufeln. Immer wieder muss auch der ein oder andere Sohnemann mithelfen oder die Arbeit ganz übernehmen. Da stellt sich doch hin und wieder die Frage, was da überhaupt dran ist, an der Räumpflicht?

Wir haben Herrn Fuchs von der Lechhauser Polizeidienststelle zu diesem Thema befragt:

Die Räumpflicht ist tatsächlich geschriebenes Gesetz, die aber von Gemeinde zu Gemeinde recht unterschiedlich aussehen kann. Die Regelungen für Augsburg finden sich in der Augsburger Stadtverordnung im Abschnitt 7000.

Jeder kennt die großen Räumfahrzeuge, die, Matsch und Streusalz umherschleudernd, die Hauptstraßen entlangrasen. Die genannte Straßenreinigungs- und Straßensicherungsordnung erwähnt diese Fahrzeuge gar nicht. Ebenso sind eigentlich die Anwohner für das Räumen und Sichern von Fuß-, Radwegen und Straßen zuständig. Da aber leider kaum einer die Ordnung kennt, geschweige denn liest, gibt es eine Reihe von Problemen:

Die allermeisten räumen nur den Fußwegabschnitt vor ihrem Grundstück. Das kommt daher, dass man sich daran gewöhnt hat, dass der städtische Räumdienst die Straßen räumt und sichert. Zum großen Unglück hat die Stadt Augsburg aber kein Geld und auch keine Zeit, alle Straßen zu räumen, erst recht nicht mehrmals am Tag, auch wenn dies erforderlich wäre. Die Folge ist, dass die meisten Nebenstraßen im Laufe der Zeit vereisen, das heißt, dass der Schnee von gelegentlich vorüberfahrenden Autos zusammengepresst, von der Sonne tagsüber angetaut wird und nachts bei zunehmenden Minustemperaturen wieder gefriert. Laut Verordnung müssen die Anwohner selbst, meist per Hand und Schippe, die Straße miträumen.

Vielleicht sollte an dieser Stelle der “Inhalt der Sicherungspflicht” erläutert werden. Dazu ein Auszug aus dem Abschnitt 7000:


§ 12

Inhalt der Sicherungspflicht

(1) Die Sicherungspflicht besteht darin, die Sicherungsfläche bei Schnee, Schneeglätte oder Eisbildung nach Maßgabe des Abs. 2 in sicherem Zustand zu erhalten.

(2) Zu diesem Zweck haben die Anlieger an Werktagen spätestens bis 7 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 8 Uhr die Gehwege in ausreichender Breite von Schnee zu räumen und bei Glätte mit Splitt, Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln zu bestreuen bzw. das Eis zu beseitigen, wobei dies ohne Beschädigung des Belages zu erfolgen hat. Die Verwendung von ätzenden oder umweltschädlichen Stoffen ist verboten. Salz darf nur an besonders gefährlichen Stellen wie z. B. Treppenaufgängen, Steigungsstrecken, Gehwegsenkungen usw. und auch hier nur im unumgänglichen Mindestmaß verwendet werden. Gestattet ist jedoch ein Splitt-Salz oder ein Sand-Salz Gemisch, bei dem der Salzanteil 10 v. H. nicht übersteigen darf. Die Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.

(3) Der geräumte Schnee und die Eisreste können bei Gehwegen über 2 m Breite am Rande des Gehweges, bei Gehwegen unter 2 m Breite am Rand der Fahrbahn angehäuft werden, wenn dabei
a) der Fahr- und Fußgängerverkehr nicht gefährdet oder behindert wird und insbesondere für den Fußgängerverkehr eine Gehwegfläche von mindestens 1 m Breite frei bleibt,
b) Durchgänge für Fußgänger in der für den örtlichen Fußgängerverkehr erforderlichen Zahl und an den erforderlichen Stellen freigehalten werden,
c) die Räumung der Fahrbahn nicht erschwert wird und
d) Straßenrinnen, Einfallgitter, Hydranten, Wasserentnahmestellen, Wasser- und Gasabsperrschieber und ähnliche Vorrichtungen freigehalten werden.

(4) Schnee und Eis aus privaten Grundstücken dürfen nicht auf öffentlichen Straßen gelagert werden, sondern sind erforderlichenfalls auf die ortsüblich bekannt gemachten städtischen Schneeablageplätze zu bringen.

Kurz gesagt ist im Abs 2 des §12 beschrieben, dass bis 7 Uhr spätestens der Raum vor dem eigenen Grundstück geräumt und gesichert sein muss. Gesichert heißt hier, dass man Maßnahmen ergriffen hat, die ein mögliches Ausrutschen von Passanten vorbeugen, auf gut Deutsch: Wenn die Fläche rutschig ist, muss man streuen. Hier ist darauf zu achten, dass höchstens 10% des Streuguts Salz sein darf, um der Umwelt nicht zu viel Schadstoffe zuzuführen.

Zu räumen hat man auch, soweit erforderlich – wenn weiter Schnee fällt – bis 20 Uhr abends.

Es muss also geräumt werden. Aber wieso? Der Nachbar tut’s doch auch nicht! Und was, wenn man arbeiten oder in die Schule muss und währenddessen weiter so dichter Schnee fällt, dass man die eigene Hand nicht mehr vor den Augen sieht?

Alles berechtigte Fragen: Es muss geräumt werden, damit niemand zu Schaden kommt. Das ist der Hintergedanke. Leider ist es auch so, dass viele Anwohner nicht räumen, in vielen Fällen, weil sie nicht wollen, doch meistens, weil sie gar nicht wissen, dass es diese Pflicht gibt. Leider (eigentlich zum Glück) ist das nicht als Ausrede geeignet. Sollte die Polizei auf ungeräumte Stellen aufmerksam werden, so gibt es augenblicklich ein Bußgeld für den Verantwortlichen.

Das berechtigste Argument hierbei ist, man sei tagsüber außer Haus. Die Regel ist, dass in der Zeit einfach nicht geräumt ist, allerdings ist dies auch nicht als Ausrede kräftig genug, um vor Gericht im Falle eines Personenschadens zu argumentieren. Es ist nämlich Pflicht, für diese Abwesenheitszeit für eine andere Person zu sorgen, die die Pflichten übernimmt. Das kann ein Hausmeister sein, der so frei ist, oder auch die Oma, wenn man ihr die Arbeit zumuten kann. Nötigenfalls muss man tatsächlich Geld ausgeben.

Ein Hinweis zu guter Letzt: Bitte räumt die Straße auch mit, wenn kein Räumfahrzeug vorbeikommt, insbesondere die Nebenstraßen. Das gleiche gilt auch für die Radwege!

Wir danken Herrn Polizeihauptkommissar Peter Fuchs von der Polizeidienststelle Lechhausen für die Mithilfe und dafür, dass er sich die Zeit genommen hat, unsere Fragen zu beantworten!

Samuel Menacher

Bildrechte an Abbildung 1: erworben bei stocklib.de / Copyright © Graham Oliver

Bildrechte am Beitragsbild: Boris Ott; das Bild ist unverändert; Lizenz; Grafikadresse

Comment on this Article: